US-Präsidentenwahlen: wie wird (und sollte) die zukünftige Chinapolitik der USA aussehen?
Der neu gewählte Präsident kann an eine weitgehend erfolgreiche Chinapolitik seines Vorgängers anknüpfen, der trotz anfänglichen Säbelrasselns äußerst stabile und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Peking und Washington zurück lässt. Nichtsdestotrotz ist eine Generalüberholung der amerikanischen China-Strategie von Nöten, die den veränderten umweltpolitischen, geoökonomischen, geopolitischen und diplomatischen Dynamiken in Ostasien und darüber hinaus Rechnung trägt. Die grundsätzliche Herausforderung für Washington besteht darin, die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des chinesischen Bedeutungszuwachses in Asien zu akzeptieren und davon zu profitieren.
Der "Aufstieg" Chinas, der laut Pekings Terminologie "friedlich" verlaufen soll, geht - zumindest aus realistischer Perspektive - auf Kosten der Vereinigten Staaten. Zwar zeigt die Atomkrise auf der koreanischen Halbinsel, wie effektiv die USA und China zusammenarbeiten können und die Spannungen zwischen Taipeh und Peking haben sich seit der Präsidentenwahl in Taiwan deutlich verringert, doch ist es keineswegs auszuschließen, dass es zu ernsthaften Konflikten kommen kann und sei es nur aufgrund der verbreiteten Perzeptionen feindlicher Absichten zwischen beiden Seiten. Zugleich steht die Handelsnation China im Begriff, unwiderruflich die Vereinigten Staaten als ökonomisches Gravitationszentrum Asiens abzulösen.
Anstatt sich an Amerikas militärischen und sicherheitspolitischen Partnerschaften zu klammern, sollten die US-Eliten die Chance nutzen, sich zu Chinas verlässlichsten Partner in der Region zu machen. Hierzu muss keineswegs das Waffenembargo des Congresses aufgehoben werden, die Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverletzungen verstummen oder etwa Taiwan bedingungslos seinem Schicksal überlassen werden. Im Gegenteil, dank Chinas zurückhaltender Aufrüstung, die seine Möglichkeiten zur globalen Machtprojektion minimiert, kann der status quo der Sicherheitsarchitektur (zumindest in der Taiwan Straße) gewahrt bleiben.
Die Aussagen der beiden Kandidaten
(Zusammenfassung von CFR) verweisen neben Übereinstimmungen auch auf deutliche Unterschiede. In vorab veröffentlichten Artikeln äußerten sich gestern John McCain und Barack Obama ausführlich zu ihrer Chinapolitik, die in beiden Fällen eine engere Kooperation zum Ziel hat. So möchte die mögliche Obama-Regierung "a long-term positive and constructive relationship with an emerging China" etablieren, während McCain eine "strong" und "durable" partnership" mit China anstrebt. Während beide Kandidaten übereinstimmend die Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechtsfragen sowie den Klimawandel als wichtigen Gegenstand der bilateralen Beziehungen sehen, erwähnt nur McCain die Modernisierung der chinesischen Militärs als Grund zur Besorgnis. Er deutet außerdem indirekt die Furcht Amerikas an, kein zentraler Bestandteil der neuen internationalen Ordnung Asiens zu sein.
Dringend ersetzt werden durch eine umfassende wirtschaftliche, technologische und diplomatische Zusammenarbeit mit China muss aus meiner Sicht vor allem die hedge-Strategie des Weißen Hauses. Obamas Aussagen lassen sich durchaus in dieser Richtung verstehen (siehe auch Senator Bidens langjährige Chinaerfahrung), wohingegen McCains Äußerungen darauf schließen lassen, dass er die Politik Präsident Bushs im wesentlichen fortsetzen möchte. Dies gilt insbesondere auch für die Postion, gemäß der sich die USA nur dann an einem globalen Klimaabkommen beteiligen, wenn China und Indien dies in gleicher Weise tun.
Stattdessen steht der amerikanischen Führung ein weitaus mächtigerer Anreiz zu Verfügung. Sie sollte die weitreichenden Komplementaritäten ausnutzen, die zwischen US-Kapazitäten und vorrangigen Prioritäten chinesischer Politiker bestehen. Zuvorderst geht es hierbei um einen massiven und bedingungslosen Technologie- und Wissenstransfer im Bereich von Effizienz, Umwelt und Energie, den amerikanische Unternehmen und Universitäten leisten können. Auf diese Weise würden die USA zum lebenswichtigen Partner und Helfer für Chinas wirtschaftliche Entwicklung werden, und würden so für die kommunistische Partei auch jenseits von strategischen Erwägungen wichtig. Noch wichtiger: eine "Klimaallianz" beider Länder, wie sie von Obama angedeutet wird, dürfte nicht nur die Voraussetzung für den Erfolg jedes post-Kyoto Abkommens sein, sondern auch dafür, in China eine post-fossile Wirtschaft aufzubauen. Es lohnt sich daher die aktuellen Fünfjahresrichtlinien mit ihrer Nachhaltigkeitszielen nicht nur als Papiertiger der chinesischen Bürokratie zu begreifen, sondern ihn als Orientierungspunkt für einen grundlegenden außenpolitischen Wandel zu betrachten.
Der "Aufstieg" Chinas, der laut Pekings Terminologie "friedlich" verlaufen soll, geht - zumindest aus realistischer Perspektive - auf Kosten der Vereinigten Staaten. Zwar zeigt die Atomkrise auf der koreanischen Halbinsel, wie effektiv die USA und China zusammenarbeiten können und die Spannungen zwischen Taipeh und Peking haben sich seit der Präsidentenwahl in Taiwan deutlich verringert, doch ist es keineswegs auszuschließen, dass es zu ernsthaften Konflikten kommen kann und sei es nur aufgrund der verbreiteten Perzeptionen feindlicher Absichten zwischen beiden Seiten. Zugleich steht die Handelsnation China im Begriff, unwiderruflich die Vereinigten Staaten als ökonomisches Gravitationszentrum Asiens abzulösen.
Anstatt sich an Amerikas militärischen und sicherheitspolitischen Partnerschaften zu klammern, sollten die US-Eliten die Chance nutzen, sich zu Chinas verlässlichsten Partner in der Region zu machen. Hierzu muss keineswegs das Waffenembargo des Congresses aufgehoben werden, die Kritik an den chinesischen Menschenrechtsverletzungen verstummen oder etwa Taiwan bedingungslos seinem Schicksal überlassen werden. Im Gegenteil, dank Chinas zurückhaltender Aufrüstung, die seine Möglichkeiten zur globalen Machtprojektion minimiert, kann der status quo der Sicherheitsarchitektur (zumindest in der Taiwan Straße) gewahrt bleiben.
Die Aussagen der beiden Kandidaten
(Zusammenfassung von CFR) verweisen neben Übereinstimmungen auch auf deutliche Unterschiede. In vorab veröffentlichten Artikeln äußerten sich gestern John McCain und Barack Obama ausführlich zu ihrer Chinapolitik, die in beiden Fällen eine engere Kooperation zum Ziel hat. So möchte die mögliche Obama-Regierung "a long-term positive and constructive relationship with an emerging China" etablieren, während McCain eine "strong" und "durable" partnership" mit China anstrebt. Während beide Kandidaten übereinstimmend die Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechtsfragen sowie den Klimawandel als wichtigen Gegenstand der bilateralen Beziehungen sehen, erwähnt nur McCain die Modernisierung der chinesischen Militärs als Grund zur Besorgnis. Er deutet außerdem indirekt die Furcht Amerikas an, kein zentraler Bestandteil der neuen internationalen Ordnung Asiens zu sein.
Dringend ersetzt werden durch eine umfassende wirtschaftliche, technologische und diplomatische Zusammenarbeit mit China muss aus meiner Sicht vor allem die hedge-Strategie des Weißen Hauses. Obamas Aussagen lassen sich durchaus in dieser Richtung verstehen (siehe auch Senator Bidens langjährige Chinaerfahrung), wohingegen McCains Äußerungen darauf schließen lassen, dass er die Politik Präsident Bushs im wesentlichen fortsetzen möchte. Dies gilt insbesondere auch für die Postion, gemäß der sich die USA nur dann an einem globalen Klimaabkommen beteiligen, wenn China und Indien dies in gleicher Weise tun.
Stattdessen steht der amerikanischen Führung ein weitaus mächtigerer Anreiz zu Verfügung. Sie sollte die weitreichenden Komplementaritäten ausnutzen, die zwischen US-Kapazitäten und vorrangigen Prioritäten chinesischer Politiker bestehen. Zuvorderst geht es hierbei um einen massiven und bedingungslosen Technologie- und Wissenstransfer im Bereich von Effizienz, Umwelt und Energie, den amerikanische Unternehmen und Universitäten leisten können. Auf diese Weise würden die USA zum lebenswichtigen Partner und Helfer für Chinas wirtschaftliche Entwicklung werden, und würden so für die kommunistische Partei auch jenseits von strategischen Erwägungen wichtig. Noch wichtiger: eine "Klimaallianz" beider Länder, wie sie von Obama angedeutet wird, dürfte nicht nur die Voraussetzung für den Erfolg jedes post-Kyoto Abkommens sein, sondern auch dafür, in China eine post-fossile Wirtschaft aufzubauen. Es lohnt sich daher die aktuellen Fünfjahresrichtlinien mit ihrer Nachhaltigkeitszielen nicht nur als Papiertiger der chinesischen Bürokratie zu begreifen, sondern ihn als Orientierungspunkt für einen grundlegenden außenpolitischen Wandel zu betrachten.
MaxM - 15. Sep, 20:44